Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Ausführungen, dass bestimmte Nutzfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind und dadurch hierüber keinen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten, sind zutreffend. Von entscheidender Bedeutung ist dabei allerdings die von den entsprechenden Kraftfahrzeugarten erbrachten Verkehrsleistungen. Bezogen auf die von Ihnen genannten Baumaschinen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist diese so gering, dass sie in der Verkehrsstatistik keine Rolle spielt. (...)

(...) Ganz wichtig bei Einführung der Citymaut ist der parallele Ausbau des ÖPNV. Ebenfalls sehr wichtig ist für uns GRÜNEN die Bürgerbeteiligung und die Abstimmung darüber. (...)

(...) Außerdem ist eine Stadtbahn vier bis fünfmal günstiger als der Kilometer U-Bahnbau. Und auch betriebswirtschaftlich macht es sehr viel Sinn eine Stadtbahn zu bauen, sind die Betriebskosten doch deutlich geringer als das Bussystem. Außerdem ist die Stadtbahn auf Dauer unverzichtbar, weil wir auf vielen Streckenabschnitten einfach keine noch längeren Busse fahren lassen können, die trotzdem nicht mehr für die Menschenmengen ausreichen. (...)

(...) Im Fall der S4 nach Ahrensburg sind aber auch weitere Akteure einzubinden, nämlich unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein, der Bund und die DB AG. Erst in letzter Zeit hatte sich eine Möglichkeit neu eröffnet, mit der durch die S4 zu erreichenden Entlastung des Hauptbahnhofes zu argumentieren und damit einen Antrag auf Förderungsmittel des Bundes mit größeren Aussichten auf Erfolg stellen zu können. (...)

(...) Sie sollten sich möglichst viele Unterstützer vor Ort suchen und intensive Gespräche mit Bürgermeister, Landrat und Straßenbauverwaltung führen, um die Wichtigkeit der L 434 zu betonen. Wir brauchen einen langen Atem in den Diskussionen und am Ende wird immer zu wenig Geld zur Verfügung stehen. (...)

(...) Die hier im Landkreis Stade geplanten Projekte sind leider nicht unter den Pilotprojekten. Die Firma TenneT hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, das es sich nicht um einen Neubau sondern um einen Ersatzbau handelt und die Verlegung der 380-kv-Leitung in demselben Trassenraum erfolgen wird. (...)