Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Verkehr

Frage von Frank K. • 20.01.2023

Sie haben gesagt,als sie in den Bundestag einzogen,dass die TVO ein wichtiges Anliegen bleibt. Allerdings ist weiterhin nicht viel passiert. Jetzt macht sogar die SPD Werbung mit dem Bau der TVO

Antwort von Mario Czaja

CDU • 20.01.2023

Die TVO ist aus unserer Kiezmacher-Sicht weiterhin DAS zentrale Verkehrsprojekt. Leider behandelt die SPD dieses wie eine x-beliebige Seitenstraße.

Frage von Wolf-Dieter K. • 20.01.2023

Werden Sie sich gegen die Einrichtung von "Sommerstraßen" einsetzen?

Antwort von Sandra Khalatbari

CDU • 24.02.2023

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage derzeit nicht beantworten kann, da wir uns hierzu im Meinungsbildungsprozess befinden.

Frage von Wolf-Dieter K. • 20.01.2023

Werden Sie sich gegen die weitere Vernichtung von Anwohnerparkplätzen einsetzen?

Antwort von Sandra Khalatbari

CDU • 24.02.2023

Der richtige und ehrliche Weg um das Thema Parkraumbewirtschaftung den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ein erneuter Bürgerentscheid.

Frage von Hans M. • 19.01.2023

Fahrradparkplatz ..gibt es auch die Möglichkeit mein Fahrrad auf den jetzt zugelassen Kfz Stellplätzen fest abzuschließen /(Mini-)Bodenanker? Besten Dank und Grüße Hans M. ====================

Antwort von Sebastian Walter

Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2023

Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.