Frage von Christa E. • 17.02.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 30.05.2023
Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung.
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Frage von Christa E. • 17.02.2023
Antwort von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen • 27.02.2023
Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.
Frage von Christa E. • 17.02.2023
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Matthäus S. • 16.02.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Peter P. • 16.02.2023
Antwort von Alexander Radwan CSU • 17.02.2023
Sehr gerne beantworte ich ihre Frage und trete mit Ihnen in direkten Austausch.
Frage von Peter P. • 16.02.2023
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 29.03.2023
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.