Fehlende Möglichkeit der objektiven Erfassung des Sachverhaltes
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Möglich wäre aber wahrscheinlich eine Mithaftung bzw. ggf. auch Strafverfolgung im Falle, dass ein Unfall verursacht wird.
Die rechtlichen Grundlagen für die MPU sind die EU-Führerscheinrichtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt wird durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung unterliegen einem Begutachtungssystem, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als neutrale Stelle erfolgt.
Neben dem digitalen Fahrausweis soll das Ticket auch barrierefreie erhältlich sein.
Diese beschäftigt uns auf Bundesebene schon seit einiger Zeit, weswegen wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, uns auf europäischer Ebene für eine Reduktion des Schwefelgehaltes einzusetzen.