Frage von Daniel S. • 18.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.
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Frage von Christian S. • 17.04.2023
Antwort von Björn Simon CDU • 27.04.2023
Die Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr ist überaus wichtig, geltende zulässige Höchstgeschwindigkeiten dürfen nicht überschritten werden
Frage von Christian S. • 17.04.2023
Antwort von Nyke Slawik Bündnis 90/Die Grünen • 14.06.2023
Generell teile ich Ihre Meinung, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten sollen. Geringere Geschwindigkeiten auf den Straßen begrüße ich im Sinne des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes.
Frage von Gerhard Z. • 17.04.2023
Antwort von Volker Wissing FDP • 30.05.2023
Unser erstes Anliegen ist: Staatliche Strukturen kritisch hinterfragen und effizienter gestalten. Zweites Anliegen: Schnellerer Bau und gesicherte Finanzierung.
Frage von Christiane S. • 16.04.2023
Antwort von Felix Schreiner CDU • 18.04.2023
Die Umwandlung in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte hängt nicht mittelbar mit Protesten von Bürgerinnen und Bürgern gegen Bahnpläne zusammen.
Frage von Christiane S. • 16.04.2023
Antwort von Bernd Reuther FDP • 19.04.2023
Mir ist keine Einflussnahme von Hamburger Politikern zur geplanten Neubaustrecke bekannt.