Frage von Gregor V. • 30.10.2023
Antwort von Andreas Mattfeldt CDU • 29.11.2023
Sehr geehrter Herr V.,
Sehr geehrter Herr V.,
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene andere Vorschriften.
Diesel wird geringer besteuert, für Diesel-PKW zahlen Sie allerdings mehr Kfz-Steuer.
Zusammen mit der Stabilisierung des 49-Euro-Tickets in 2024 muss auch der seit zwei Jahren zwischen Bund und Ländern vorbereitete ÖPNV-Pakt beschlossen werden.