(...) dass Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden lassen. Das zeigen wir mit dieser Reform (...)
(...) So ist der zentrale Aspekt des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen. (...)
(...) Die Bundesregierung bricht dabei ihr Versprechen, den breiten Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern. Zu begrüßende Anpassungen wie die Entfristung der Wissenschaftsschranke oder die Einführung von kollektiven Lizenzen stehen zahlreichen verpassten Verbesserungsmöglichkeiten gegenüber. (...)
Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.
(...) Hierbei ist die derzeitige Haltung der Union, dass wir kein Verbot verschlüsselter Kommunikation wollen (...)
(...) In der Debatte um die Luca-App und auch die Coronawarnapp haben wir große Chancen vertan. (...)