Frage von Hendrik S. • 18.03.2022
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 06.07.2022
Die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung ist die Sicherstellung des Briefsgeheimnisses im Digitalen und daher essentiell für den Schutz persönlicher Daten im Netz.
Die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung ist die Sicherstellung des Briefsgeheimnisses im Digitalen und daher essentiell für den Schutz persönlicher Daten im Netz.
Die Umsetzung von Maßnahmen gegen nicht in Deutschland ansässige Anbieter stellen jedoch zum einen technisch besondere Herausforderungen dar, zum anderen gibt es verfassungsrechtliche Grenzen
von pauschaler "biometrischer Massenüberwachung durch künstliche Intelligenz" ist nichts zu halten.
Wir setzen uns folglich auch für ein europarechtliches Verbot solcher Systeme ein.