Frage von Christian F. • 04.02.2023
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Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 23.05.2023
Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste in Kraft getreten.
Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste in Kraft getreten.
Mit einer IP-Adressenspeicherung stünde den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Mittel zur Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung.
Grundsätzlich bin ich gegen Zwangsabgaben dieser Art. Eine Steuerfinanzierung fände ich akzeptabler.
Für technische Fragen und Support bezüglich der Seite www.gesetze-im-internet.de können Sie sich an das Bundesamt für Justiz - Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes – wenden.
Deshalb bedarf es einer grundlegenden Reform des gesamten ÖRR und besonders des rbb. Aufklärung tut not.