Liebe Frau Schobenhauser,
(...) die SPD hat direkt keinen Einfluss auf das Zinsumfeld, da dieses unabhängig durch der EZB festgelegt wird. Ein großangelegtes Investitionsprogramm, welches die Nachfrage der Haushalte und in der gesamten EU das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellt und diese ankurbelt, würde jedoch die Inflation mittelfristig nach oben treiben und die EZB ihrerseits dazu bringen die Zinsen anzuheben, um ihr Inflationsziel von unter 2% nicht zu übertreffen. (...)
(...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)
Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.