EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 23.05.2019

(...) Die Umweltbelastung durch Zigarettenstummel wird tatsächlich häufig unterschätzt. Ein Pfandsystem für Zigaretten, wie von Ihnen vorgeschlagen, wäre aber ein sehr umständlicher Weg. Für uns setzt die Müllvermeidung schon einen Schritt früher an: Wir wollen mehr Aufklärung und v.a. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 17.05.2019

(...) Aber natürlich sind alle Raucherinnen und Raucher in der Pflicht, ihre Zigarettenreste ordentlich zu entsorgen. Um dies zu erleichtern sollten die Hersteller die Kommunen finanziell dabei unterstützen, Aschenbecher dort aufzustellen, wo besonders viele Kippen in die Umwelt geworfen werden. (...)

Marianne Arens, Kandidatin der Soziaistischen Gleichheitspartei (SGP)
Antwort von Marianne Arens
Sozialistische Gleichheitspartei
• 09.04.2019

(...) Danke für Ihre Frage. Die aktuelle Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass das Europäische Parlament vor zwei Wochen unter dem Vorwand einer Copyright-Reform die Direktive angenommen hat, und dies sehenden Auges, dass dies zu einer massiven Ausweitung der Zensur führt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird in den sozialen Netzerken die Kontrolle über das Internet verschärfen und es erleichtern, jeden sozialistischen Widerstand und jede oppositionelle Stimme zu unterdrücken. (...)

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