(...) jede Art von Korruption ab. Den besten Schutz vor Korruption bietet aus Sicht der LINKEN ein Höchstmaß an Transparenz und Demokratie sowie die konsequente Anwendung der geltenden Gesetze, wenn ein Fall von Korruption offen geworden ist. Da die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption fließend sind, und rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel tätig sind, fordert DIE LINKE., dass deren finanziellen Zuwendungen, nach dem Vorbild der USA, alle sechs Monate veröffentlicht werden. (...)
(...) Die bekämen wir ganz schnell weg, wenn die Arbeit gefördert würde und nicht das Kapital, wie das die uns seit 60 Jahren regierenden Parteien tun und immer weiter tun werden. Das Kapital erhält jährlich Geld- und Steuergeschenke in 3-stelliger Milliardenhöhe, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Kapital schafft und erhält aber keine Arbeitsplätze. (...)
(...) " Hier klingt auch schon an, wie Demokratie gelingen kann: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen sich am politischen Leben beteiligen, indem Sie, vor allem in Wahlen und Abstimmungen, ihre Meinung kund tun. Wir als CSU setzen uns für Volksentscheide bei allen wichtigen Europa-Fragen ein, beispielsweise bei künftigen Kompetenzübertragungen oder EU-Erweiterungen. Ein weiteres Anliegen ist mir die Einführung von Direktmandaten bei der Europawahl. (...)
Hallo Herr Schmieder,
(...) da ich noch keine Erfahrungen über meine Möglichkeiten im Europaparlament besitze, kann ich nur pauschal versprechen, mich für die Belange der Milchviehbetriebe einzusetzen. Es ärgert mich (und meine Frau)sehr, was den Milchviehbetrieben zugemutet wird. (...)
(...) Die jetzigen Milchpreise im Handel sind ein Skandal und zeigen, wie die Machtverhältnisse in der EU und in Deutschland aufgeteilt sind. Dagegen werde ich mich Brüssel einsetzen mit Ihrer Unterstützung - Sie kennen die PROBLEME und mit Ihrer Unterstützung kann ich aktiv werden. (...)