EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Niklas Nienaß
Antwort von Niklas Nienaß
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.04.2024

Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion im nächsten Parlament dafür einsetzen, dass sich diese Situation ändert, wir Menschen eine Perspektive und sichere Wege bieten in Europa aufgenommen zu werden und Unterstützung für Kommunen liefern um bei Unterbringung und Integration zu unterstützen

Portrait von Jutta Paulus
Antwort von Jutta Paulus
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2020

Wir fordern von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie Verantwortung übernehmen und Flüchtlinge aus Nordsyrien aufnehmen. Die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln müssen von dort evakuiert und auf die Mitgliedstaaten umverteilt werden.

Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 12.03.2020

Ob es gelingt, kurzfristig Lösungen in dieser Richtung zu erreichen, kann ich leider nicht sagen. Erstens sind auch im Europäischen Parlament viele Abgeordneten der Auffassung, dass die Grenzen insbesondere wegen des offensichtlichen Erpressungsversuches von Erdogan geschlossen bleiben müssten. Und zweitens liegt die Frage der Neuordnung der europäischen Asylpolitik im Wesentlichen in nationaler Souveränität.

Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD
• 09.03.2020

Und wenn Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäische Kommission, während ihres Besuchs in Griechenland diese Gewalt nicht verurteilt, sich stattdessen bei Griechenland als „Schild“ Europas bedankt, ist dies ebenfalls inakzeptabel und rüttelt an den Grundpfeilern unserer demokratischen Werte.

Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. Auch ein effektives Grenzmanagement muss den Zugang Geflüchteter zum Asylsystem in Europa sicherstellen.

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