(...) Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. (...)
(...) Dass im Bundestag überhaupt so etwas wie ein Kohleausstieg beschlossen wird, ist ein Erfolg von vielen, vielen Menschen bei Umweltverbänden, Grünen und Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten für den Kohleausstieg kämpfen. (...)
Meine Grünen Kolleg*innen im Bundestag haben diesem nicht zugestimmt, u. a. weil er, wie von Ihnen benannt, nicht mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags vereinbar ist.
(...) Eine Abstimmung zum Kohleausstiegsgesetz im Europäischen Parlament steht nicht an. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich hier dafür einsetzen werde, die Emissionen in diesem Bereich möglichst schnell möglichst wirksam zu reduzieren. (...)
(...) Dieses Gesetz wird auf nationaler Ebene für Deutschland bearbeitet. Das Europäische Parlament, dessen Mitglied ich bin, wird dazu keine Abstimmung abhalten. (...)