EU-Parlament - Fragen & Antworten

In einem EU-Berufungsausschuss hatten sich weder genug Vertreter:innen der EU-Staaten für noch gegen einen weiteren Einsatz des Mittels ausgesprochen.

Nein dies hatte keinen politischen Grund. Ganz im Gegenteil ich bin sehr für die Einführung eines einheitlichen Ladekabels.

Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.

Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.