EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Andreas R. • 27.03.2022

Welche konkreten Schritte sollte die UN unternehmen, damit ihre Verurteilung des Angriffs auf das souveräne Land Ukraine nicht nur leere Worte sind? (z.B. UN Treuhandkonto für Russland s.u.)

Antwort von Svenja Hahn

FDP • 06.07.2022

Dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene begegnen.

Frage von Andreas R. • 27.03.2022

Welche konkreten Schritte sollte die UN unternehmen, damit ihre Verurteilung des Angriffs auf das souveräne Land Ukraine nicht nur leere Worte sind? (Beispiel s.u.)

Antwort von Damian Boeselager

Volt • 08.08.2023

Solange Russland im Sicherheitsrat sitzt, wird da wenig passieren…

Frage von Peter B. • 27.03.2022

Sehr geehrte Frau MdEP Katarina Barley, sollte die deutsche Außenpolitik die FORDERUNG, indirekt VON JOE BIDEN IN POLEN OFFEN AUSGESPROCHEN, PUTIN ZU STÜRZEN, zu einem außenpolitischen Ziel erklären?

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Moritz H. • 26.03.2022

Der Klimawandel tötet ganz real schon Menschen und kann mittelfristig den Planeten unbewohnbar machen. Wie kann Deutschland vor diesem Hintergrund eine aufhebung der Energiesteuer rechtfertigen?

Antwort von Reinhard Bütikofer

Bündnis 90/Die Grünen • 09.11.2022

die Energiesteuer entfällt nicht, es geht um eine Absenkung für 3 Monate. Die Befristung dieser Absenkung zeigt, dass wir Grüne die Langzeitperspektive weiter im Blick haben. Bei der Absenkung handelt es sich um eine schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme.