Vorgehen gegen russische Einmischungsversuche

In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments die politische Führung der EU und ihre Mitglieder dazu auf, sich mit den russischen Einmischungsversuchen und der Verbreitung von Desinformationen in der EU auseinanderzusetzen, vor allem angesichts der bevorstehenden Europawahlen. Hintergrund des Antrags sind die Anschuldigungen wonach einige Abgeordnete dafür bezahlt wurden, russische Propaganda zu verbreiten und sich am prorussischen Medienportal, „Voice of Europe“, beteiligten. Nachdem am 23. April 2024 ein Assistent des EU-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts auf Spionage für China verhaftet worden war, fordert das Parlament die AfD außerdem dazu auf, ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml offenzulegen. Insgesamt sieht die Entschließung vor, die Sicherheitskultur im Parlament zu verbessern und beispielsweise eine obligatorische Sicherheitsschulung anzubieten.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag wurde mit 429 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 69 dafür (darunter auch Sylvia Limmer, AfD) und sieben dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Nicht beteiligt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt