Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

Die Richtlinie des Parlaments legt eine aktualisierte Liste von Umweltstraftaten fest. Damit sollen schwere Umweltschäden wie die Zerstörung von Lebensräumen, die Erschöpfung von Wasserressourcen und illegaler Holzhandel künftig strafrechtlich geahndet werden. Die maximalen Geldbußen für Unternehmen, die solche Straftaten begehen, sollten mindestens fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes oder 40 Millionen Euro betragen. Eine weitere Neuerung ist die Einführung einer "qualifizierten Straftat" der Verursachung der Zerstörung eines Ökosystems, die als Ökozid bezeichnet wird. Besonders gravierende Verstöße, zum Beispiel durch großflächige Waldbrände, sollen dadurch abgedeckt werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die neuen Vorschriften wurden insgesamt mit 499 gegen 100 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 71 dafür und zehn dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.