Stärkung der Demokratie und mehr Mitspracherecht des Parlaments zur Europawahl 2024

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den Bericht über die Europawahl 2024 angenommen. Damit sprechen sie sich u.a. für eine Stärkung des Wahlrechts und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung aus. So soll bspw. der Zugang zu Wahl-Informationen erleichtert und Wahllokale für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden, damit alle Unionsbürger:innen ihr Wahlrecht ausüben können.

Gleichzeitig fordern sie mehr Mitspracherecht bei der Wahl des:der Kommissionspräsident:in. Die Spitzenkandidat:innen sollen künftig unmittelbar nach der Wahl gemeinsam mit den Vorsitzenden der europäischen politischen Parteien und ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in Verhandlung treten und ein:en gemeinsame:n Kandidat:in vorschlagen - bevor der Europäische Rat einen Vorschlag unterbreiten kann. Damit soll der Wahlentscheidung der Wähler:innen stärker als bisher repräsentiert werden. Aktuell haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentsn kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über den:die Kommissionskandidat:in. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat bestimmen die Wahl, die einstimmig erfolgen muss.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Bericht über die Europawahl 2024 wurde mit 365 Stimmen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 72 Abgeordnete dafür, zehn Abgeordnete dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
2
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Nicht beteiligt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt