Renaturierungsgesetz

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierungsgesetz) zugestimmt. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, geschädigte Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren und die biologische Vielfalt und CO₂-Bilanz zu verbessern.

Zuvor hatte ein Entschließungsantrag von Abgeordneten (unter anderem aus den Fraktionen EVP und ID), welcher die Ablehnung der Verordnung vorsieht, aufgrund von sechs fehlenden Stimmen die Zustimmung verpasst. Die antragstellenden Abgeordneten kritisierten den Vorschlag in Bezug auf Einschränkungen für die Landwirtschaft. Hätte der Entschließungsantrag eine mehrheitliche Zustimmung bekommen, wäre das Renaturierungsgesetz im EU-Parlament gescheitert.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 336 Zustimmungen wurde der Vorschlag für das Renaturierungsgesetz angenommen, dagegen stimmten 330 Abgeordnete, 13 enthielten sich. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 47 dafür und 48 dagegen, es gab keine Enthaltungen.