| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Engin Eroglu | RE | 17 - Bund | Enthalten |
 | Ismail Ertug | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Markus Ferber | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Nicolaus Fest | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Romeo Franz | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Daniel Freund | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Heinz Michael Gahler | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
 | Evelyne Gebhardt | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Alexandra Geese | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Jens Geier | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Helmut Geuking | EVP | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Sven Giegold | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Jens Gieseke | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Andreas Glück | RE | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Svenja Hahn | RE | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Henrike Hahn | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Martin Häusling | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Niclas Herbst | EVP | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt |
 | Pierrette Herzberger-Fofana | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Monika Hohlmeier | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Dieter Peter Jahr | EVP | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt |
 | Petra Kammerevert | S&D | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Ska Keller | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Moritz Körner | RE | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Köster | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
Mit dem Vorschlag über eine Verordnung zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet sollen bestimmte Vorschriften der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zeitweise ausgenommen werden.
Begründet wird dies damit, dass sexualisierte Gewalt an Kindern eine schwere Verletzung der Menschen- und Grundrechte darstellt. Damit soll gerechtfertigt werden, dass die Grundrechte an anderer Stelle eingeschränkt werden können, etwa bei der Vertraulichkeit der Kommunikation und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine solche Beschränkung muss notwendig und verhältnismäßig sein und das Wesen der Grundrechte und -freiheiten respektieren.
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll das Recht auf den Schutz der Vertraulichkeit beschränkt werden, um somit mehr Kontrolle über die elektronische Kommunikation zu erhalten. Durch den Einblick in diese sollen Hinweise auf mögliche sexualisierte Gewalthandlungen an Kindern gesammelt werden.
Kritik gab es von Seiten der europäischen Grünen/EFA-Fraktion. Demnach biete die Verordnung Kindern nicht etwa mehr Schutz, sondern setze sie und Erwachsene größeren Risiken aus. Genannt werden KI-Algorithmen1, die fälschlicherweise rechtmäßige private Darstellungen und Gespräche von Kindern und Erwachsenen im Zusammenhang mit ihrer Gesundheit und ihrem Sexualleben melden könnten. Damit werde gegen die Grundrechte von Millionen von Kindern und Erwachsenen verstoßen.
Cornelia Ernst, deutsche EU-Abgeordnete der Partei Die Linke, formulierte konkret, dass "das mit dieser Verordnung erlaubte Durchsuchen von elektronischer Kommunikation, insbesondere das Durchsuchen von Textnachrichten, eine schwerwiegende Verletzung der in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU verankerten Rechte darstellt".
Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten hauptsächlich CDU/CSU-Abgeordnete und einige SPD-Abgeordnete dafür, dagegen stimmten Abgeordnete aus den Reihen der Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie AfD. Auch wenn die deutschen Abgeordneten in der Mehrheit gegen die Verordnung stimmten, wurde der Vorschlag über die Verordnung mit insgesamt 537 Stimmen aller EU-Abgeordneten angenommen.
1 KI = Künstliche Intelligenz