KI-Gesetz (finale Abstimmung)

Die vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung zur Festlegung neuer Vorschriften für künstliche Intelligenz* (KI-Gesetz) soll zukünftig für den Schutz der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor bestimmten KI-Systemen sorgen, gleichzeitig sollen aber auch Innovationen gefördert werden. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass bestimmte Anwendungen, die die Rechte der Bürger:innen bedrohen, verboten werden sollen ebenso wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Besonders strenge Regeln sollen für Hochrisiko-KI-Systeme gelten, die beispielsweise in den Bereichen kritische Infrastruktur, berufliche Bildung oder in privaten und öffentlichen Dienstleistungen sowie in bestimmten Bereichen der Strafverfolgung eingesetzt werden. Auch sog. "Deepfakes" (künstlich erzeugte oder bearbeitet Bilder, Audio- oder Viedeoinhalte) müssen in Zukunft klar gekennzeichnet werden und KI-Systeme bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 523 Zustimmungen wurde die Verordnung insgesamt angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 62 dafür und fünf dagegen, es gab 19 Enthaltungen.

* Künstliche Intelligenz: "Reihe von Technologien, die sich rasant entwickeln und einen vielfältigen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft über das gesamte Spektrum industrieller und gesellschaftlicher Aktivitäten hinweg hervorbringen können." (EU-Parlament 2023)