Keine Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sollte das Vorhaben der Delegierten Verordnung der EU-Kommission, die Taxonomie dahingehend zu ändern, dass zukünftig Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden könnten, verhindert werden. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, nach dem Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig eingestuft werden. Ohne eine Blockierung des Vorhabens der Kommission, können die neuen Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 in Kraft treten.

Der Antrag stellt fest, dass dieses Vorhaben erhebliche ökologische und soziale Auswirkungen haben könnte. Auch der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments lehnten die Taxonomie in dieser Form ab. Die Grünen lehnten den Vorschlag als einzige Fraktion geschlossen ab, mit der Begründung, dass die Abkopplung Europas vom Gas nicht nur klimapolitisch notwendig sei, sondern auch in Hinblick auf die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen.

Zusätzliche Kritik gab es, weil die Taxonomie als Delegierten Verordnung angelegt wurde. Das bedeutet, dass weder Parlament, noch die Mitgliedsstaaten dem Rechtsakt zustimmen müssen, sie können ihn nur blockieren.

Für den Entschließungsantrag stimmten 278 EU-Abgeordnete - um das Vorhaben zu blockieren, wären 353 Zustimmungen notwendig gewesen. 328 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 33 enthielten sich. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 59 Abgeordnete dafür, 21 dagegen und sieben enthielten sich. Die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten stimmte demnach gegen die Änderungen der Taxonomie.