Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (finale Abstimmung)

Das EU-Parlament hat abschließend über das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Das Gesetz zielt darauf ab, bis 2030 mindestens 30 % und bis 2050 nahezu alle geschädigten Ökosysteme in der Europäischen Union wiederherzustellen. Darüber hinaus enthält es Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme sowie für die Sanierung von organischen Böden in trockengelegten landwirtschaftlich genutzten Flächen. Für die Erreichung der Ziele sollen die Mitgliedstaaten nationale Sanierungspläne erstellen. Das Gesetz sieht jedoch auch eine Notbremse vor, sodass die Vorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme unter besonderen Umständen ausgesetzt werden können, zum Beispiel wenn die Lebensmittelpreise dadurch stark ansteigen würden.

Erstmals wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Juni 2022 von der Kommission vorgelegt. Im Juli 2023 stimmte schließlich auch das EU-Parlament dem Vorschlag erstmalig zu (namentliche Abstimmung "Renaturierungsgesetz"). Zuvor war das Gesetz vor allem von den Abgeordneten aus der EVP-Fraktion heftig kritisiert worden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der endgültige Text des EU-Renaturierungsgesetzes wurde insgesamt mit 329 gegen 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 46 dafür und 42 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt