Gesetz über künstliche Intelligenz

Mit dem Vorschlag über eine Verordnung für ein Gesetz zu künstlicher Intelligenz* (KI-Gesetz) hat das EU-Parlament als erster Wirtschaftsraum einen Rechtsrahmen zur Überwachung und Regulierung von KI-Systemen geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit, der Grundrechte und der Werte der EU sicherzustellen. Gleichzeitig soll mit dem Gesetz auch die Verbreitung der künstlichen Intelligenz in der gesamten Union sowie eine stärkere Integration des digitalen Binnenmarkts unterstützt und ein für Unternehmertum und Innovation geeignetes rechtliches Umfeld geschaffen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 499 Zustimmungen wurde der Vorschlag angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 66 dafür und niemand dagegen, es gab 16 Enthaltungen.

* Künstliche Intelligenz: "Reihe von Technologien, die sich rasant entwickeln und einen vielfältigen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft über das gesamte Spektrum industrieller und gesellschaftlicher Aktivitäten hinweg hervorbringen können." (EU-Parlament 2023)

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
16
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Enthalten
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Nicht beteiligt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt