Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben über ihre Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten abgestimmt. Damit sollen EU-Bürger:innen jederzeit und überall aus der EU Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten (z.B. Verschreibungen, medizinische Bilder und Laborergebnisse) haben. Zudem sollen anonymisierte Gesundheitsdaten für Forschungszwecke innerhalb der EU gemeinsam genutzt werden. Das Parlament hat sich ebenfalls für einen strengen Datenschutz bei der Weitergabe sensibler Daten und mehr Mitspracherecht für Patient:innen bei der Verwendung der Daten durch Gesundheitsdienstleister ausgesprochen. Im Gesetz untersagt wird die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken oder zur Bewertung von Versicherungsanträgen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Das Parlament hat den Bericht, der als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes fungiert, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 69 Abgeordnete dafür, 15 Abgeordnete dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Nicht beteiligt