Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (finale Abstimmung)

Final abgestimmt wurde im EU-Parlament über die Einrichtung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, EHDS). Bereits im Dezember 2023 hatte sich das EU-Parlament in einer namentlichen Abstimmung für das Vorhaben ausgesprochen. Der EHDS soll zum einen überall in der EU den Zugang von Einzelpersonen zu ihren elektronischen Gesundheitsdaten erleichtern und auch Mitarbeitende in Gesundheitsberufen sollen zu Behandlungszwecken in einem anderen Mitgliedstaat Zugang zu den Patientenakten erhalten. Gleichzeitig soll die persönliche Kontrolle der Bürger:innen über ihre Daten verbessert und die Weiterverwendung bestimmter Daten unter strengen Auflagen in der Forschung und im Bereich der öffentlichen Gesundheit ermöglicht werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 445 Jastimmen angenommen. 142 EU-Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 39 Enthaltungen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 58 dafür und 27 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Jörg Meuthen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
1
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Enthalten
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt