EU-Lieferkettengesetz (finale Abstimmung)

Das Europäische Parlament hat final über die Einführung des Lieferkettengesetzes abgestimmt. Die neue EU-Richtlinie nimmt Unternehmen zukünftig stärker als bisher für Missstände in ihrer Lieferkette in die Pflicht. Es gelten klare Vorschriften für die Einhaltung von Menschenrechten und die Achtung des Umweltschutzes. Die Richtlinie war lange Zeit umstritten und die Abstimmung im Februar aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Italiens und weiterer kleinerer Länder trotz vorheriger Einigung im Trilogverfahren verschoben und nachverhandelt worden.

Die aktuelle Fassung der Richtlinie ist in einigen Punkten deutlich abgeschwächt. Beispielsweise gilt die Richtlinie erst für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitenden, anstatt wie ursprünglich geplant für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden. Zudem müssen Unternehmen mindestens 400 Millionen Euro Jahresumsatz (vorher 150 Millionen) erzielen, um unter das EU-Lieferkettengesetz zu fallen. Ehemalig sollten Risikosektoren benannt werden, in denen auch kleinere Unternehmen der Sorgfaltspflicht unterliegen, wie beispielsweise Textilindustrie oder Landwirtschaft. Dieser Punkt wurde in der finalen Fassung verworfen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit insgesamt 374 Zustimmungen, 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen wurde die neue Richtlinie angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 43 dafür und 46 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Mehrheitlich dafür stimmten die Abgeordneten der  S&D-Fraktion, der Linken-Fraktion und der Grünen-Fraktion.