EU-Lieferkettengesetz (finale Abstimmung)

Das Europäische Parlament hat final über die Einführung des Lieferkettengesetzes abgestimmt. Die neue EU-Richtlinie nimmt Unternehmen zukünftig stärker als bisher für Missstände in ihrer Lieferkette in die Pflicht. Es gelten klare Vorschriften für die Einhaltung von Menschenrechten und die Achtung des Umweltschutzes. Die Richtlinie war lange Zeit umstritten und die Abstimmung im Februar aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Italiens und weiterer kleinerer Länder trotz vorheriger Einigung im Trilogverfahren verschoben und nachverhandelt worden.

Die aktuelle Fassung der Richtlinie ist in einigen Punkten deutlich abgeschwächt. Beispielsweise gilt die Richtlinie erst für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitenden, anstatt wie ursprünglich geplant für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden. Zudem müssen Unternehmen mindestens 400 Millionen Euro Jahresumsatz (vorher 150 Millionen) erzielen, um unter das EU-Lieferkettengesetz zu fallen. Ehemalig sollten Risikosektoren benannt werden, in denen auch kleinere Unternehmen der Sorgfaltspflicht unterliegen, wie beispielsweise Textilindustrie oder Landwirtschaft. Dieser Punkt wurde in der finalen Fassung verworfen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit insgesamt 374 Zustimmungen, 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen wurde die neue Richtlinie angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 43 dafür und 46 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Mehrheitlich dafür stimmten die Abgeordneten der  S&D-Fraktion, der Linken-Fraktion und der Grünen-Fraktion. 

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dagegen gestimmt