Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums

Das EU-Parlament hat die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen beschlossen, um gegen Korruption und Interessenkonflikte vorzugehen. Zu den Aufgaben des Gremiums, das aus fünf unabhängigen Sachverständigen bestehen soll, gehört unter anderem die Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für ethisches Verhalten und regelmäßige Berichterstattung zur Anwendung der internen Vorschriften in den einzelnen Institutionen. Zudem sollen die Sachverständigen Interessenkonflikte in der Kommission, den EU-Behörden oder dem EU-Parlament untersuchen und bewerten. In begründeten Einzelfällen soll das Gremium auch Untersuchungen einleiten können, wenn es von den Institutionen dazu aufgefordert wird. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Vereinbarung wurde insgesamt mit 301 Jastimmen zu 216 Neinstimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 45 Abgeordnete für die Einrichtung des Gremiums, darunter vor allem Abgeordnete, die den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke angehören. 38 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus CDU/CSU sowie der AfD.