Bestätigung des Klimaschutzprogramms "Green Deal"

Das EU-Parlament hat anlässlich des von der neuen Kommission vorgelegten "Green Deals" in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der EVP-, Renew-, S&D- und Verts/ALE-Fraktion, Ziele und Forderungen formuliert, welche die Kommission im Rahmen des Deals umsetzen soll. Hintergrund der Maßnahmen solle dabei stets ein wissenschaftlich fundierter Ansatz mit ganzheitlicher Folgenabschätzung sein.

Die Forderungen sind u.a.:

1. Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050: Das Parlament fordert ein ehrgeiziges Klimagesetz mit rechtsverbindlichen Zielen für die EU und die gesamte Wirtschaft. Ziel sei es, bis spätestens 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Um dies zu erreichen, sollen Zwischenziele für 2030 und 2040 formuliert werden. Dabei sollen alle Mitgliedstaaten zur Annahme von nötigen Anpassungsplänen verpflichtet werden. Beispielsweise sollen die Treibhausgasemission bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 verringert werden - diese Reduktion soll bereits vor der COP26 (UN-Klimakonferenz im November 2020) von der Kommission ins Klimagesetz aufgenommen werden. Ingesamt verfolge man die Absicht, die Erdererwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
2. Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie: Das Parlament bestehe auf einen raschen Ausstieg aus direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020. Mitgliedstaaten und Kommission sollen dafür sorgen, dass die nationalen Energie- und Klimapläne stets mit den Zielen der Europäischen Union in Einklang stehen.
3. Mobilisierung der Industrie für eine saubere Kreislaufwirtschaft: Die EU solle Spitzenreiter im Bereich Klima und Ressourcen unterstützen, die einen Ansatz verfolgen, der mit aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den langfristigen Klima- und Umweltzielen der EU vereinbar ist. Es sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die der Unterstützung des Marktes für recycelte Materialien dienen sollen. Ziel sei es auch, gegen die Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe vorzugehen. So fordere man beispielsweise Maßnahmen für eine Koordinierung grenzüberschreitender Pfandsysteme. Zudem sollen Strategien und Finanzen zur Einführung und Finanzierung neuer Technologien erarbeitet werden.

4. Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität: Unter anderem fordere man verstärkte Investitionen in die Vernetzung der EU-Eisenbahnnetze. Für die Mobilitätswende erwarte man eine ganzheitliche Strategie, die einen gerechten Übergang für Wirtschaft und erschwingliche, barrierefreien Verkehrsverbindungen, soziale Aspekte sowie den Schutz der Arbeitnehmer:innenrechte umfasse. Der Verkehr in Städten soll verringert und emissionsfreier Verkehr wie Rad- und Fußgängerverkehr soll in städtischen Gebieten gefördert werden.

5. Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems: Es werde erwartet, dass die Kommission unverzüglich eine langfristige Vision für nachhaltige und wettbewerbsfähige Lebensmittelssysteme entwickle. Teil hiervon solle eine neue Tierschutzstrategie sein, die die Behandlung der Tiere als fühlende Wesen in allen einschlägigen Politikbereichen berücksichtige. Des Weiteren werde gefordert, dass Lebensmittel besser gekennzeichnet und Verbraucher:innen somit zu fairen und nachhaltigen Käufen ermutigt werden.

6. Finanzierung des Green Deals: Für den Deal rechne die Kommission mit jährlich 260 Milliarden Euro. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank sollen Gelder für die Förderung von Forschung, Innovation und Digitaliserung von Unternehmen, aber auch soziale Investitionen gefördert werde. Zudem sollen private und öffentlich Investitionen gefördert und mobilisiert werden. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR - Etat der EU der Jahre 2021 bis 2027) solle erweitert werden. Dazu brauche man jedoch die Bestätigung und Unterstützung der 27 Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung sei zu zusätzlichen Ausgaben nicht bereit, berichtete Spiegel Online.

7. Mobilisierung von Forschung und Förderung von Innovation: Das Parlament fordere nachdrücklich von der Kommission, die Forschung im Bereich der Technologien zur Anpassungen an den Klimawandel zu fördern.

Zusätzlich strebe das Parlament an, dass die EU globaler Vorreiter im Klimaschutz werde. Dazu solle auch der Klimaschutz in den Entwicklungsländern durch Investitionen und Anpassungen an den Klimawandel durch CO₂-arme Technologien und Infrastruktur gefördert werden. Eine stabile Infrastruktur spiele besonders dort mit der Zunahme von Naturkatastrophen eine wichtige Rolle. Der gemeinsame Entschließungsantrag soll dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Mit 482 Ja-Stimmen wurden die Resolution und damit der "Green Deal" angenommen. Die Stimmen kamen vor allem aus den antragstellenden Fraktionen EVP, Renew, S&D und Verts/ALE. 95 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme, 136 stimmten gegen die Resolution. Von den deutschen Parlamentarier:innen stimmten 55 für den Antrag. 12 Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten gegen den Antrag während 26 sich ihrer Stimme enthielten. Die Gegenstimmen kamen dabei von allen anwesenden Abgeordneten der ID-Fraktion sowie von Christian Doleschal und Dieter Peter Jahr von der EVP-Fraktion. Sechs Enthaltungen kamen von der GUE/NGL-Fraktion, 19 von der EVP-Fraktion und von Helmut Geuking, Mitglied der EKR-Fraktion.