Bekämpfung von Geldwäsche

Das Europäischen Parlament fordert, dass die EU-Regelungen zur Geldwäsche durchgesetzt werden. Der Antrag vermerkt dazu, dass der Anteil verdächtiger Finanztätigkeiten – etwa Geldwäsche in Verbindung mit Korruption, Waffenhandel, Menschenhandel, Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Terrorismusfinanzierung oder andere illegale Aktivitäten, die sich auf den Alltag der Unionsbürger auswirken, – am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der Union laut Europol bei ganzen 0,7 bis 1,28 % liegt.

Das Parlament bemängelt, dass die vierte und fünfte Geldwäscherichtlinie der EU bisher nur mangelhaft in nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten überführt wurden, und hebt die wenigen Möglichkeiten der EU zur Kontrolle dieser Richtlinie bzw. ihrer Umsetzung hervor. Gegen die meisten Mitgliedsstaaten laufe wegen der Nicht-Umsetzung der Geldwäscherichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten, so der Antrag, sollten nun dringend Maßnahmen ergreifen, um den Umsetzungsprozess der Richtlinie zu beschleunigen.

Darüber hinaus merkt das Parlament an, dass es innerhalb der EU immer mehr grenzüberschreitenden Finanzverkehr gebe und daher die zersplitterte Kontrolle durch Mitgliedstaaten, in Kombination mit der zentralisierten Aufsicht in der Bankenunion, nicht mehr geeignet sei. Dazu wird gefordert, dass das betreffende Referat der zuständigen Generaldirektion mit mehr personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werde, um Geldwäsche besser bekämpfen zu können.

Die fünfte Geldwäscherichtlinie ergänzt die vierte und sieht unter anderem vor, dass das Geldwäschegesetz für mehr Personen und Betriebe gilt, Informationen transparenter gemacht werden und intensiver international ausgetauscht werden sollen. Zudem gelten höhere Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen in sogenannte "Hochrisikodrittländer". Diese Länder weisen nach EU-Regelungen große Schwächen in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf und werden von der Europäischen Kommission auf einer "Schwarzen Liste" benannt. Auf dieser Liste stehen zum Beispiel Afghanistan, Sri Lanka oder auch Panama. Da Geldwäsche oft international stattfindet, fordert das Parlament, dass die Europäische Kommission allen Drittstaaten ein klares und transparentes Verfahren vorschreibe, wie diese bestimmte Reformen umsetzen müssten, um nicht auf dieser schwarzen Liste zu landen. Eine Nennung auf der Liste erschwere den Ländern Geschäftsbeziehungen mit Akteuren innerhalb des europäischen Marktes und sei daher für die entsprechenden Länder eventuell ein wirtschaftlicher Nachteil.

Mit einer beachtlichen Mehrheit von 530 Stimmen - darunter 71 der 96 deutschen Abgeordneten - aus den Fraktionen GUE/NGL, Greens/EFA, S&D, Renew und der EPP wurde der Antrag angenommen. Nur 14 Abgeordneten stimmten dagegen, darunter 10 deutsche AfD-Abgeordnete der rechtsextremen ID-Fraktion. Diese 10 Abgeordneten stimmten zudem gegen die Mehrheit innerhalb Ihrer eigenen Fraktion.