Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta

Das EU-Parlament hat sich mit der Annahme eines entsprechenden Entschließungsantrags für die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der EU ausgesprochen. Demnach solle Artikel 3 der Charta wie folgt geändert werden: "Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, auf einen freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zu allen damit zusammenhängenden Gesundheitsdienstleistungen ohne Diskriminierung, einschließlich sicherer und legaler Abtreibung.“ Außerdem müssten laut Antrag Schwangerschaftsabbrüche verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums in allen EU-Ländern werden und der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmethoden und Familienberatungen vor allem für von Armut betroffene Frauen ermöglicht werden.

Die Abstimmung ist nicht-bindend und hat vor allem symbolischen Charakter. Für eine tatsächliche Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharte müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag wurde insgesamt mit 336 Jastimmen zu 163 Neinstimmen bei 39 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 43 dafür. 30 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Lars Patrick Berg (EKR-Fraktion) und Karolin Braunsberger-Reinhold (EVP-Fraktion).

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Nicht beteiligt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Nicht beteiligt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt