Aufhebung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium durch die USA

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Vereinigten Staaten von Amerika auf, die von ihnen erhobenen zusätzlichen Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und weitere Waren aufzuheben sowie Zolldrohungen zurückzunehmen. Das Parlament fordert außerdem die Kommission dazu auf, die daraus resultierenden Nachteile für europäische Erzeuger:innen durch Unterstützungsmaßnahmen auszugleichen. Der Forderungen ging eine Einigung der Kommission mit den USA über höhere Importkontingente auf hochwertiges Rindfleisch in die EU voraus.

Mit 459 Ja-Stimmen (69%) wurde die Entschließung angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 49 für den Antrag.

 

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
6
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt

Die Forderungen des Parlaments stehen im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen der EU mit den USA. Nach einer Einigung der EU-Kommission mit den USA werden die Rindfleischimporte aus den USA in die EU in den nächsten sieben Jahren von derzeit 10.000 auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen.

Grundsätzlich begrüße die EU die Einigung der beiden Parteien, sie könne als Musterbeispiel für Verhandlungslösungen zwischen den USA und der EU gelten. Der Übereinkunft ging eine gemeinsame Erklärung des amerikanischen Präsidenten Trump und des damaligen Kommissionpräsidenten Juncker im Juli 2018 voraus, um eine Entschärfung der handelspolitischen Spannungen zu erzielen. Eine tatsächlich Umsetzung der darin aufgeführten Ziele zur Deeskalation habe es bisher jedoch nicht gegeben, bedauert das Parlament. Die Vereinigten Staaten würden daher aufgefordert, Verhandlungen zur Beilegung der Streitigkeiten einzugehen.

Die Handelsstreitigkeiten mit den USA hätten vielfältige Ursachen, argumentiert der Antrag, darunter der bereits Jahrzehnte andauernde Streit des französischen Flugzeugbauers Airbus und des amerikanischen Wettbewerbers Boeing. Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) urteilte jüngst, dass Airbus unrechtmäßig Subventionen von EU-Ländern erhalten habe. Die USA reagierte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf die Einfuhr von Flugzeugen und Strafzöllen von über 25 Prozent auf weitere Produkte. Diese Strafzölle würden vor allem den landwirtschaftlichen Sektor der EU beeinträchtigen, kritisiert der Antrag. Das Parlament fordert daher die EU-Kommision daher auf, Unterstützungsmaßnahmen für europäische Erzeuger:innen einzuleiten. Gleichzeitig sollten die USA Verhandlungen aufnehmen, um den Konflikt innerhalb der Luftfahrtindustrie beizulegen.

Auch die zusätzlichen Einfuhrzölle von Seiten der USA auf Aluminium und Stahl sowie Antidumping-Zölle auf spanische Oliven führen zu weiteren handelspolitischen Spannungen. Dies verleite das Parlament zu der Forderung an die USA, die zusätzliche Zölle auf Aluminium aufzuheben und die Drohung, darüber hinaus Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile zu verhängen, zurückzunehmen.


Mit 459 Ja-Stimmen (69%) wurde die Entschließung angenommen. 145 Abgeordnete stimmten dagegen  (22%), während sich 66 (10%) enthielten. Die Mehrheit wurde gebildet von der Fraktion der Sozialdemokraten, der Renew Group Europe, den Christdemokraten sowie den Konservativen. Die Gegenstimmen kamen überwiegend aus dem Lager der Grünenfraktion. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 49 für den Antrag, die mehrheitlich aus der Fraktion der Sozial- und Christdemokraten stammten. 36 Gegenstimmen kamen zumeist aus dem Lager der Grünenfraktion, wobei sich David McAllister (EPP), Maria Noichl (S&D) entgegen ihrer Fraktion diesem Votum anschlossen, während sich 6 MdEPler (Reinhard Bütikofer (Greens/EFA), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Martina Michels (GUE/NGL), Martin Schirdewan (GUE/NGL), Helmut Scholz (GUE/NGL), Viola von Cramon-Taubadel (Greens/EFA)) enthielten.