Anpassungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)

Das EU-Parlament hat über eine gezielte Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Ziel ist die Erhöhung der Flexibilität der Landwirt:innen und ein verringerter Verwaltungsaufwand. Der Vorgang wurde im Dringlichkeitsverfahren beschlossen, damit eine Einigung noch vor der Europawahl im Juni 2024 erreicht werden konnte. Konkret werden durch die Anpassung einige Umweltauflagen gelockert, an die sich die Landwirt:innen halten müssen, um von den EU-Subventionen zu profitieren. Zukünftig soll zudem mehr Flexibilität bei Ausnahmen von den Auflagen gewährt werden, beispielsweise wenn extreme Wetterbedingungen die Erreichung bestimmter Standards erschweren. Kleine Betriebe unter zehn Hektar sollen von Kontrollen und Strafen gänzlich ausgenommen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf wurde insgesamt mit 425 Jastimmen zu 130 Neinstimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 45 dafür und 40 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt