EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Dr. Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 12.04.2019

(...) Ich habe für die Ich habe für die Reform der Urheberrechtsrichtlinie gestimmth der Meinung bin, dass wir diese brauchen, damit es eine breite Meinungsvielfalt mit freier Presse und kritischen Medien auch im Internet gibt. Ich bin für ein freies und faires Netz ohne Zensur und deshalb unterstütze ich die Urheberinnen und Urheber im Internet. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 03.04.2019

(...) Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet (siehe Erwägungsgrund 70 und Artikel 17(9) des Gesetzestextes). (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 26.04.2019

(...) Zu Ihrer Frage ist anzumerken, dass politische Entscheidungen naturgemäß mit ganz unterschiedlichen Interessen konfrontiert ist: Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Unternehmen, Arbeitgeber, Verbraucher, Datenschützer - alle haben unterschiedliche Interessen, mit denen sie auf die Abgeordneten im Europäischen Parlament zukommen. Das Vertreten eigener Interessen, "Lobbyismus" an sich ist dabei nichts Schlechtes, solange es transparent ist. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 26.03.2019

(...) Darüber hinaus merkt Google sich den Nutzer, sein Suchverhalten und seine Interessen und bietet auf dieser Grundlage ein personalisiertes Angebot. Problematisch ist vor allem die Illusion des Nutzers, die Vielfalt des Medienangebots zu sehen, wo er vor einer stark gefilterten Auswahl, quasi in seiner persönlichen Nachrichtenblase, steht. Das ist weder eine objektive Auswahl, noch das breite, vielfältige Medienangebot, von dem Sie sprechen und im Hinblick auf die Meinungsbildung und Isolierung einzelner Gruppen innerhalb der Gesellschaft sehr kritisch zu sehen. (...)

Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 25.03.2019

(...) Ich habe für mich den Beschluss gefasst, den Argumenten meiner SPD-Kollegen im federführenden Rechtsausschuss zu folgen und bei der Abstimmung des nun vorliegenden Trilogergebnisses gegen den Artikel 13/17 zu stimmen. Sollte sich für die Löschung oder Änderung dieses Artikels keine Mehrheit finden, werde ich nach reiflicher Überlegung die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen. (...)

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