EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Klaus Z. • 25.06.2018

(...) https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/reform-der-dublin-verordnung welches besagt dass sich Migranten in Europa den Wohnort nahezu frei aussuchen können (...)

Antwort von Norbert Lins

CDU • 05.09.2018

(...) Deshalb haben wir der Mandatserteilung am Ende zugestimmt. Selbstverständlich haben wir als deutsche CDU/CSU-Gruppe im zuständigen Innenausschuss des Parlaments gegen die Erweiterung des Familienbegriffs und damit gegen den daran gekoppelten Familiennachzug gestimmt. (...)

Frage von Hans H. • 22.06.2018

(...) Was halten Sie von den Upload-Filtern, die mit der gleichen Initiative eingeführt werden sollen? Immerhin wird hier eine großflächige Zensurinfrastruktur aufgebaut, die Meinungsfreiheit und Kreativität einschränkt. (...)

Antwort ausstehend von Paul Hermann Winkler

CDU

Frage von Simon C. • 20.06.2018

(...) Heute haben die EU Abgeordneten einen Vorentscheid zum so genannten Upload filter befürwortet. Wieso ist dieser doch recht große Einschnitt in unsere Freiheit nicht vorher durch die Presse gegangen? (...)

Antwort von Burkhard Balz

CDU • 27.06.2018

(...) Betreffend Ihrer Frage zu den Auswirkungen der Richtlinie für den IT-Standort Deutschland, kann ich eventuelle Bedenken nachvollziehen. Die Richtlinie kann beispielsweise zur Folge haben, dass Open-Source-Software-Plattformen sich in der Prüfung von hochgeladenen Inhalten mit technischen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. (...)

Frage von Wilhelm K. • 15.06.2018

Sehr geehrter Herr Ehler, Ich habe einige Fragen an Sie als meinen Ansprechpartner und Vertreter in der Europäischen Union. 1.) Wie werden Sie am 20. Juni über die sogenannte "Urheberrechts-Richtlinie" abstimmen?

Antwort ausstehend von Christian Ehler

CDU

Frage von Stefan K. • 15.06.2018

(...) der Initiator des sogenannten "Upload-Filters" also jenem Konzept, dass Plattformen wie u.a. (...) Außerdem bedroht dieses Konzept die Kreativität von Millionen Online-Künstlern da Plattformen aufgrund der Vorschriften und Angst vor Strafen konsequent zensieren werden. (...)

Antwort ausstehend von Axel Voss

CDU

Frage von Ida und Leoni W. • 14.06.2018

(...) 1. Wäre es eventuell einmal möglich, die negativen Seiten von Big Data, wie beispielsweise Datenklau und -verkauf, mit einem noch besseren Datenschutzgesetz vollständig zu verbieten? (...)

Antwort ausstehend von Jan Philipp Albrecht

Bündnis 90/Die Grünen

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