Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jutta Steinruck | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Michael Theurer | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Enthalten | |
Beatrix von Storch | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jakob von Weizsäcker | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Martina Werner | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt | |
Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Sechs Tage nach den Anschlägen vom 11. September wurde in den USA ein „Memorandum of Notification“ (MON) unterzeichnet, "mit dem der Direktor der Nachrichtendienste ermächtigt wurde, Maßnahmen zur Festnahme und Inhaftierung von Personen durchzuführen, von denen für die US‑Bürger und die Interessen der Vereinigten Staaten dauerhaft eine schwerwiegende Bedrohung durch Gewalt oder Todesgefahr ausgeht oder die terroristische Handlungen planen". Nach einem Bericht des US-Senats vom Dezember 2014 über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA geht hervor, dass die CIA aber "erweiterte Verhörmethoden eingesetzt hat", die nach Verträgen der USA und Völkerrechtsverträgen, welche die Anwendung von Folter verbieten, rechtswidrig sind.
Das Europäische Parlament betont, dass die "Achtung der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Antiterrormaßnahmen" sei und dass die internationale Bekämpfung von Terrorismus unter demokratischer und justizieller Kontrolle erfolgen müsse. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sowie der EU und den USA maßgeblich. Das Parlament fordert die Vereinigten Staaten zu solch einem "multilaterale(n) Konzept" auf, begrüßt aber Präsident Obamas Erlass über das Verbot von Folter und seine Bemühungen "die Gefangeneneinrichtung am Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten in der Bucht von Guantánamo auf Kuba zu schließen".
Die Fraktionen der Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen erreichten im EU-Parlament mit einer Mehrheit von 52% die Annahme des Beschlusses.
Ergebnis im EU-Parlament insgesamt:
363 dafür (52%)
290 dagegen (41%)
48 enthalten (7%)
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