| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Bernd Lucke | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Mann | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
 | David McAllister | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Susanne Melior | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Jörg Meuthen | AfD (EFDD) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Martina Michels | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Müller | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Norbert Neuser | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Angelika Niebler | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Maria Noichl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Markus Pieper | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt |
 | Marcus Pretzell | AfD (ENF) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Preuß | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Godelieve Quisthoudt-Rowohl | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Dennis Radtke | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Felix Reda | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Terry Reintke | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Martin Schirdewan | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Sven Schulze | CDU/CSU (EVP) | 14 - Sachsen-Anhalt | Nicht beteiligt |
 | Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
Das Europäische Parlament legte der Kommission einen Initiativbericht vor, mit Empfehlungen, eine Satzung für Sozial- und Solidarunternehmen festzulegen. Acht verschiedene Empfehlungen sollten die Kommission dazu bewegen, die Vorschläge es Europaparlaments nun innerhalb eines Jahres mit Gesetzesvorschlägen umzusetzen oder zu begründen, warum sie das ablehnt.
Durch die Zustimmung im Plenum läge der Kommission nun ein "starker legislativer Initiativbericht" vor, so Sven Giegold, Mitglied der Partei Die Grünen.
"Wir haben die Nase voll von der Untätigkeit der EU-Kommission bei der Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie", so der Co-Präsident der "Social Economy Intergroup" weiter.
Der Inhalt des Berichtes besagt zum einen, dass ein europäisches Label für Produkte aus Sozial- und Solidarunternehmen ein "enormer Schub für neue Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung" wäre. Dafür brauche man eine europäische Definition, was unter Sozial- und Solidarunternehmen verstanden würde. Damit würde man eine Grundlage für die systematische Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen bilden.
Schon heute bilden sozial und solidarisch geführte Unternehmen einen starken Pfeiler unserer Wirtschaft; in Bereichen wie Digitalisierung, Umweltschutz, Migration, Gesundheit und Sozialfürsorge.
"Die Gesetze der EU sollen nun dahingehend aktualisiert und erweitert werden, dass sie Sozial- und Solidarunternehmen unterstützen, statt sie zu behindern. "
Die Empfehlungen beinhalten folgende Forderungen:
- Die Schaffung eines Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft und qualifizierte Unternehmen (Wobei die Qualifizierung anhand bestimmter Kriterien erfolgt)
- Ein Mechanismus für die Zertifizierung, Aufsicht und Überwachung des Gütesiegels
- Die Anerkennung des Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Berichterstattungspflicht (Verfassung eines jährlichen Sozialberichts der Unternehmen)
- Leitlinien zu bewährten Verfahren (Themen wie demokratische Unternehmensführung, Anpassung an soziale Bedürfnisse und an den Arbeitsmarkt, uvm.)
- Aufstellung von Rechtsformen (Zum Erhalt des Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft)
- Prüfung bestehender Rechtsvorschriften (Die Kommission wird aufgefordert, schon bestehende Rechtsakte zu prüfen)
- Ökosystem für Sozialunternehmen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Die Relevanz der Sozialunternehmen auf regionaler Ebene muss beachtet werden, die Zusammenarbeit von Sozial- und Solidarunternehmen soll über nationale und sektorale Grenzen hinweg gefördert werden)
Weiterführende Links:
Bericht des EP zum o.g. Statut
Bericht des EP zum o.g. Statut als pdf-Datei
Artikel von heldenrat.org zum Ökosystem für Sozialunternehmen