Schaffung eines Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFSI)

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum sogenannten Juncker-Fonds gegeben. Der Vorschlag der Kommission sieht über die kommenden drei Jahre Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro vor und muss abschließend noch vom Ministerrat beschlossen werden.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
2
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Der geplante Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stellt die bisherigen EU-Investitionspläne unter ein gemeinsames Regelwerk. Bis 2017 sollen insgesamt 315 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Programm soll das Wachstum in der Union ankurbeln und langfristig Subventionen durch Kredite ersetzen. Ein Großteil der Investitionen ist für Infrastrukturprojekte vorgesehen (dazu zählen neben Brücken und Straßen auch der Ausbau von Breitbandnetzen), außerdem sollen kleineren und mittleren Unternehmen gefördert werden.

Der von der Kommission eingebrachte Entwurf fand unter Berücksichtigung diverser Änderungsanträge eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament und wird nun dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vorgelegt.

 

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

545 dafür (77%)

122 dagegen (17%)

42 enthalten (6%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch

Informationen zum Investmentplan auf der Seite der EU-Kommission