Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten

Am 29.11.2018 hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag zur Rolle des Deutschen Jugendamts in grenzüberschreitenden Familien zugestimmt. Der Antrag fordert die Kommission dazu auf, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und diskriminierungsfreier Verfahrensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle zu spielen. Die Fraktion der Christdemokraten und die Fraktion der Konservativen stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Die deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmten entgegen der Fraktionsmehrheit ebenfalls gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
2
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag betont die Vielzahl an Petitionen, die beim Petitionsausschuss von nichtdeutschen Eltern eingingen, welche sich über Diskriminierung und willkürliche Entscheidungen seitens des Jugendamts beklagt haben sollen. Das Amt spielt eine wichtige Rolle im deutschen Familienrecht, da es zur Umsetzung von Entscheidungen an deutschen Gerichten beiträgt. Die Diskriminierung gegenüber den nichtdeutschen Elternteilen soll sich durch nicht vorhandene Übersetzungen wichtiger Dokumente, wie auch die Erteilung kurzer Fristen gezeigt haben. Die Kommission wird dazu aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und diskriminierungsfreier Verfahrensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle zu spielen.

Der Antrag betont die steigende Mobilität in der EU, welche zur Folge haben soll, dass die Anzahl grenzüberschreitender Streitigkeiten zur elterlichen Fürsorge wächst. Des Weiteren hebt der Antrag die Rechte der Kinder hervor, welche geschützt werden sollen.

Die Fraktion der Christdemokraten und die Fraktion der Konservativen stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Die deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmten entgegen der Fraktionsmehrheit ebenfalls gegen den Antrag. Somit wurde der Antrag angenommen.

 

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