Parlamentarische Empfehlung bzgl. TTIP Handelabkommen

Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP die garantierte Sicherung von europäischen Grundrechtsnormen gefordert.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU-Kommission und den USA hat das europäische Parlament einige Empfehlungen formuliert. Diese beinhalten unter anderem die Forderung nach der garantierten Sicherung von europäischen Grundrechtsnormen sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen, insbesondere im kleinen und mittleren Sektor. Im Bezug auf die Kritik der Öffentlichkeit heißt es in dem Bericht: "Angesichts der zahlreichen kritischen Stimmen aus der europäischen Öffentlichkeit und der geringen öffentlichen Akzeptanz (...) wird das Europäische Parlament weiter auf größtmögliche Transparenz drängen und gewährleisten, dass nur ein gutes Abkommen seine Zustimmung findet, mit dem die europäischen Werte gewahrt werden, und das zu einem tragfähigen Wachstum beiträgt und dem Wohlergehen aller Bürger dient." Das Parlament stimmte dem Bericht mit breiter Mehrheit zu .Eine Empfehlung ist ein unverbindlicher Rechtsakt, der deklaratorischen Wert hat. Sie ergibt sich aus eigener Initiative der EU-Organe.

 

Das Gesamtergebnis im Parlament im Überblick: 

436 dafür (61%)

241 dagegen (34%)

32 enthalten (5%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch