Freihandelsabkommen mit Singapur

Durch den vorgelegten Entschließungsantrag möchte das Europäische Parlament die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Singapur einholen. Dieses Freihandelsabkommen wäre, nach Zustimmung der Europaabgeordneten, das erste Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen) und soll den Weg zu weiteren bilateralen Freihandelsabkommen mit verschiedenen ASEAN-Staaten ebnen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP).

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
3
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Babette WinterBabette WinterSPD (S&D)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Singapur ist das erste Abkommen zwischen der EU und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen). Hintergrund dafür sind die gescheiterten Verhandlungen über ein multinationales Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN-Region. Laut EU-Parlament sei Singapur der mit Abstand bedeutendste Handelspartner der EU in dieser Region, da etwa ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen EU und ASEAN-Staaten auf dieses Land entfielen. Mit dem Abkommen sollen unter anderem technische Standards angeglichen, Einschränkungen im Dienstleistungssektor gestrichen und die meisten Zölle innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschafft werden.
Diesbezüglich kritisierten die Sozialdemokraten, dass soziale Standards und der Umweltschutz zu kurz kommen würden. Auch von den Grünen kam Kritik, es gäbe ein großes Finanzrisiko, da Schlupflöcher dafür sorgen könnten, dass die Kosten bei einer neuen Schuldkrise auf die Steuerzahler*innen abgeschoben würden.

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Die deutschen Sozialdemokraten entschieden mit der Ablehnung jedoch anders als die Fraktionsmehrheit der S&D-Fraktion, welche sich mehrheitlich für das Abkommen aussprach.

Nach Zustimmung des Parlaments muss nun der Rat das Handelsabkommen endgültig abschließen, woraufhin das Abkommen zwei Monate später in Kraft treten kann.


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