Europäische Grenz- und Küstenwache stärken

Mit dem Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert, Änderungen an der bestehenden Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) vorzunehmen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem eine ständige Reserve von Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen sowie eine erweiterte Strukturierung für das integrierte Grenzenmanagement.

Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
4
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
15
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Mit dem Ausbau von Frontex im Jahr 2016 wurde die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) geschaffen. Aufgrund von Herausforderungen wie der verstärkten Migration und geringer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander, wurden der EBGC verstärkte Ressourcen zur Verfügung gestellt, um die genannten Herausforderungen bewältigen zu können.

Da die Agentur hinsichtlich Personal und Ausrüstung von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig ist, schlägt das Europäische Parlament im vorliegenden Entschließungsantrag vor, die Rolle der EBGC durch umfangreichere Ressourcen und ein robusteres Mandat zu stärken.

Dafür sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

  1. Schaffung einer eigenen Einsatzfazilität für die Agentur, bestehend aus einer ständigen Reserve von 10.000 Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen
  2. Strukturierung der europäischen und nationalen Strategien für den integrierten Umgang mit Grenzen
  3. Zusammenarbeit mit Drittstaaten priorisieren: Informationen und Risikoanalysen sollen ausgetauscht und somit unter anderem Rückführungen erleichtert werden
  4. Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) wird mit einbezogen, um das integrierte Grenzenmanagement auszudehnen
    • für bessere Erkennung, Antizipation und Reaktion auf Krisen an den Außengrenzen der EU

Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen, darunter Marcus Pretzell (Die Blauen), David McAllister (CDU), Rebecca Harms (B90/Grüne) und Udo Voigt (NPD).