EU-Rückkehrausweise aktualisieren

In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können. Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, somit wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, lediglich zwei Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Babette WinterBabette WinterSPD (S&D)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt

Zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 der EU-Kommission wies das Europäische Parlament darauf hin, dass fast sieben Millionen Unionsbürger jährlich an Orte außerhalb der EU reisen würden, an denen ihr Land keine Botschaft oder konsularische Vertretung habe. In Artikel 46 der Charta der Grundrechte der EU sei das Grundrecht auf konsularischen Schutz von Unionsbürger*innen festgelegt, welches Ausdruck der europäischen Solidarität sei. Deswegen fordert das Europäische Parlament in seiner Entschließung die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können.

Im selben Zug soll der Beschluss 96/409/GASP (GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises aus dem Jahr 1996 aufgehoben werden. Begründet wird die Aufhebung damit, dass die Einführung der EU-Rückkehrausweise über 20 Jahre zurückliege und die Vorschriften des Beschlusses und das Modell der EU-Rückkehrausweise daher nun aktualisiert werden müssen.

Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, darum wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, allein zwei Abgeordnete, Albert Deß (CSU) und Udo Voigt (NPD) stimmten gegen den Antrag.


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