EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

Vor dem Hintergrund der seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 immer repressiver werdenden Politik der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan hat das EU-Parlament das vorübergehende Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
4
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

So steht es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der europäischen Grünen (in der Bündnis90/Die Grünen sitzt), ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten, in der ), GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, u.a. Die Linke.), EKR (Europäische Konservative und Reformisten, u.a. AfD, Familien-Partei und Liberal-Konservative Reformisten), S&D (Europäische Sozialdemokraten, u.a. SPD) und der Partei EVP (europäische Volkspartei, u.a. Mitglieder der CDU und CSU). 

Die Fraktionen stellen heraus, dass die Türkei als wichtiger Partner der EU dazu verpflichtet ist, sich an die höchsten demokratischen Standards zu halten, "was die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten und des Rechts aller auf ein faires Verfahren einschließt." Die Türkei erfülle nach wie vor "7 der insgesamt 72 Vorgaben im Fahrplan für die Visaliberalisierung, von denen einige besonders wichtig sind," nicht und äußert "Bedenken [...]über die Lage der Personen, die nach dem Putschversuch verhaftet und inhaftiert worden sind, sowie über die schwerwiegenden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei." 

Die Kommission wird aufgefordert, sich "Gedanken über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu machen" und "zu prüfen, ob die Unterstützung für die türkische Zivilgesellschaft aus Mitteln des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte aufgestockt werden kann." Außerdem wird angeregt, der Europarat und die Venedig-Kommission solle "den türkischen Behörden zusätzliche Rechtshilfe" anbieten. 

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hatte sich bereits im Vorfeld zu den Abstimmungen im EU-Parlament geäußert: "[...] Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert."

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

479 dafür (77%)

37 dagegen (6%)

107 enthalten (17%)

Weiterführende Links:

Vorgang auf VoteWatch

EU-Parlament für "Einfrieren" der Beitrittsgespräche (mdr.de)

EU-Parlament stimmt über Türkei ab. Der Beitrittsprozess ist längst eingefroren (n-tv.de)

Alle Links abgerufen am 28.11.2016

 

© Bild: Hydroxy/flickr CC BY-SA 2.0