Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Am 29.05.2018 wurde im Europaparlament namentlich darüber abgestimmt, ob die Richtlinie aus dem Jahr 1996 zur "Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" nach einem Vorschlag der Kommission überarbeitet und aktualisiert werden soll. Mit 456 Zustimmungen (70%) wurde dieser Antrag angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 71 dafür, 13 dagegen, 3 enthielten sich und 9 stimmten nicht mit ab. Die Gegenstimmen lassen sich den Christdemokraten, der Alternative für Deutschland und anderen konservativen bis rechtspopulistischen Parteien zuordnen. Die Zustimmungen stammen zum größten Teil von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Christdemokraten.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
3
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Im Jahr 1996 wurde eine Richtlinie zur "Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" erstellt. Diese wurde im Jahr 2014 durch die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie unterstützt, welche zur Stärkung der praktischen Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie von 1996 dienen sollte. Das beinhaltete eine detaillierte Regelung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, räumte den ArbeitnehmerInnen Befugnisse ein, die ihre Rechte schützen sollten und bot einen Katalog von Kontrollmaßnahmen und Verwaltungsanforderungen.

Nachdem im Juni 2016 die Kommission der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richlinie zur Änderung der Entsendungsrichtlinie vorlegte, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Oktober 2017 auf einen Entwurf einer überarbeiteten Fassung der schon bestehenden Richtlinien.
Mit dieser Fassung sollen die Rechte der entsandten ArbeitnehmerInnen gestärkt werden. Nach Angaben der Kommission können entsandte ArbeitnehmerInnen bis zu 50% weniger als örtliche ArbeitnehmerInnen in einigen Sektoren oder Mitgliedstaaten verdienen, was ungleiche Ausgangssituationen für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen schafft. Nun soll sichergestellt werden, dass diese zu beanspruchenden Rechte und Arbeitsbedingungen auf Gleichberechtigung beruhen und in der gesamten Europäischen Union geschützt werden.

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