| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Barbara Lochbihler | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Enthalten |
 | Bernd Lucke | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Mann | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
 | David McAllister | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Susanne Melior | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Jörg Meuthen | AfD (EFDD) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Martina Michels | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Ulrike Müller | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Norbert Neuser | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Angelika Niebler | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Maria Noichl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Markus Pieper | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Marcus Pretzell | AfD (ENF) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Preuß | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Godelieve Quisthoudt-Rowohl | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Nicht beteiligt |
 | Dennis Radtke | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Felix Reda | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Terry Reintke | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Martin Schirdewan | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Sven Schulze | CDU/CSU (EVP) | 14 - Sachsen-Anhalt | Dafür gestimmt |
 | Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag für eine Digitalsteuer richtet sich vor allem an große, digitale Unternehmen. "Digitale Unternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Geschäftstätigkeit eng mit dem Internet verknüpft ist", heißt es im Vorschlagstext. Parlament und Kommission wollen mit der Digitalsteuer auf sich verändernde Unternehmenswelten reagieren und das bisher auf traditionelle Geschäftstätigkeiten ausgelegte Steuersystem in der EU anpassen. Nach Angaben der Kommission entrichten aktuell klassische Unternehmen im Schnitt etwa doppelt so viele Steuern wie digitale Unternehmen.
Der Vorschlag betrifft Unternehmen mit mehr als 750€ Mio. Gesamtertrag weltweit sowie einem Online-Umsatz von mehr als 50€ Mio. in Europa. Besteuert werden sollen diese Unternehmen mit einer Umsatzsteuer von 3% auf Umsätze, die sich aus Nutzertätigkeiten wie z.B. Online-Werbung oder Vermittlung von Dienstleistungen ergeben. Von der Regelung ausgenommen sind kleinere Unternehmen, vor allem Start-Ups oder so genannte Scale-Ups (expandierende Unternehmen).
Befürworter:innen der Digitalsteuer sprechen von einem ersten Schritt in Richtung gerechterer Besteuerung zwischen Unternehmen mit physischen Filialen in Europa und den Online-Unternehmen. Kritiker:innen hingegen sehen in der Digitalsteuer große Gefahren für die Wirtschaft, sogar ein etwaiger möglicher Handelskrieg mit den USA wird hervorgebracht.
Eine Änderung der Besteuerung innerhalb der EU muss nach Art. 113 der Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) zusätzlich einstimmig vom Rat der EU angenommen werden. Hier haben Dänemark und Irland bereits angekündigt, einer solchen Steuer nicht zuzustimmen.
Der Vorschlag wurde mit insgesamt 451 Ja-Stimmen (77%) im Dezember 2018 im Europäischen Parlament angenommen. Von den 96 deutschen EU Abgeordneten stimmten 68 mit Ja, vor allem die Vertreter:innen aus dem christdemokratischen und sozialdemokratischen Lager. Von den deutschen EU Abgeordneten stimmten vor allem die rechts-konservativen gegen den Vorschlag und somit gegen die jeweilige Fraktionsmeinung. Die Vertreter:innen aus dem linken, sozialdemokratischen und christdemokratischen Lager haben für die Digitalsteuer gestimmt.
Update:
Im März 2019 trat der Rat der EU zusammen und konnte wie erwartet keine Einstimmigkeit erzielen. Der Vorschlag wurde daraufhin auf Eis gelegt. Einzelne EU Staaten, wie Frankreich und Großbritannien, haben nationale Regelungen zu einer Digitalsteuer eingeführt. Deutschland hingegen hofft weiterhin auf eine internationale Lösung. Ob diese durch die OECD oder durch die EU umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.