Ausweitung des Programms des Europäischen Solidaritätskorps (Freiwilligendienst)

Der Entschließungsantrag des Europäische Parlamentes will das Programm des Europäischen Solidaritätskorps - eine Art europäischer Freiwilligendienst - um die Möglichkeit erweitern, auch an humanitären Hilfsmaßnahmen außerhalb der Europäischen Union teilzunehmen. Zusätzlich erleichtert er die Programmteilnahme für benachteiligte Jugendliche. Mit insgesamt 513 Ja-Stimmen (76 %) wurde der Antrag angenommen. 95 Parlamentarier:innen (14%) stimmten gegen die Ausweitung des europäischen Freiwilligenprogramms, während sich 64 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 73 für die Entschließung, 5 dagegen, 8 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
9
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt

Der Entschließungsantrag legt die Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Programm des Europäischen Solidaritätskorps in den Jahren 2021- 2027 fest, erweitert dessen Anwendungsbereich und verleiht ihm einen inklusiveren Charakter.

Im Jahr 2018 hatte das Europäische Solidaritätskorps den Europäischen Freiwilligendienst als neues Freiwilligenprogramm der EU abgelöst. Es schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen. 

Durch die Zustimmung des Europäischen Parlamentes am 12. März werden junge Menschen zukünftig im Rahmen des Programms auch an humanitären Hilfseinsätzen außerhalb der EU teilnehmen können. Ferner wird Jugendlichen, die zusätzliche Unterstützung benötigen, der Zugang zu dem Programm erleichtert. Für körperlich, sozial oder wirtschaftlich benachteiligte  Jugendliche soll künftig die Möglichkeit bestehen, sich in Teilzeit oder in ihrem eigenen Land solidarisch zu beteiligen.

Außerdem hat das Parlament mit dem Antrag eine exlizitere Aufteilung des Programmbudgets auf die verschiedenen Teilbereiche beschlossen, sodass künftig 86% des Gesamtbudgets für Freiwilligentätigkeiten, 8% für Praktika und Arbeitsplätze und 6% für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen sollen.

Die erste Lesung des Europäischen Parlaments ist somit abgeschlossen. Der endgültige Text muss nun im Laufe der kommenden Wahlperiode mit dem Ministerrat verhandelt und vereinbart werden.

Mit insgesamt 513 Ja-Stimmen (76 %) wurde der Antrag angenommen. 95 Parlamentarier:innen (14%) stimmten gegen die Ausweitung des europäischen Freiwilligenprogramms, während sich 64 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 73 für die Entschließung, 5 dagegen, 8 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.