Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Alexander Graf Lambsdorff | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Inge Gräßle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Matthias Groote | SPD (S&D) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Gerald Häfner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Thomas Händel | DIE LINKE | 2 - Bayern | Enthalten | |
Rebecca Harms | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jutta Haug | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Martin Häusling | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Nadja Hirsch | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Monika Hohlmeier | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Enthalten | |
Dieter Peter Jahr | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Jeggle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Petra Kammerevert | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Martin Kastler | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Christa Klaß | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Wolf Klinz | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 7 - Hessen | Enthalten | |
Jürgen Klute | DIE LINKE | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Dieter-Lebrecht Koch | CDU/CSU (EVP) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Silvana Koch-Mehrin | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Holger Krahmer | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 13 - Sachsen | Enthalten | |
Constanze Krehl | SPD (S&D) | 13 - Sachsen | Enthalten | |
Wolfgang Kreissl-Doerfler | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Werner Kuhn | CDU/CSU (EVP) | 8 - Mecklenburg-Vorpommern | Dagegen gestimmt | |
Bernd Lange | SPD (S&D) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
Die neue Tabakrichtlinie soll dafür sorgen, dass Tabakprodukte vor allem für jüngere Menschen weniger attraktiv werden. Insgesamt stimmten 560 Abgeordnete für das Gesetz, 92 dagegen und 32 enthielten sich.
Die beschlossene Tabakrichtlinie beinhaltet vier Ziele:
1. Auf Zigarettenschachteln müssen zwei Drittel der Fläche vorn und hinten mit Gesundheitswarnungen und Schockfotos versehen werden.
2. Elektrische Zigaretten sollen reguliert werden, aber nicht unter dieselben Vorschriften wie Arzneimittel fallen, es sei denn, sie werden als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten angeboten. Des Weiteren sollen elektrische Zigaretten denselben Beschränkungen der Werbung wie Tabakprodukte unterliegen.
3. Die Abgeordneten stimmten gegen die Verwendung von Zusatz- und Geschmackstoffen, die die Produkte durch ein charakteristisches Aroma attraktiver machen würden. Zusatzstoffe wie zum Beispiel Zucker, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen wesentlich sind, können zugelassen werden. Dies gilt auch für andere eigens in einer Liste und in bestimmten Mengen ausgewiesenen Substanzen. Um einen Zusatzstoff verwenden zu können, müssen die Hersteller bei der Europäischen Kommission einen Antrag stellen.
4. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet individuelle Erkennungsmerkmale auf Einzel- und Versandverpackungen auftragen zu lassen, damit die Produkte bis zum Hersteller zurückverfolgt werden können.
Lobbyverbände aus der Tabakbranche hatten im Vorfeld der Abstimmung u.a. angeführt, dass eine zu scharfe Regulierung zu massenhaften Verlusten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen im EU-Raum führe. Unter dem Eindruck des Lobbyeinflusses wurde ein Vorschlag der EU-Kommission zum Teil deutlich abgeschwächt. So sollten Apparate, die Nikotin verdampfen statt Tabak zu verbrennen, ursprünglich als Arzneimittel eingestuft und nur noch in Apotheken verkauft werden. Dieses Vorhaben scheiterte im EU-Parlament. Auch wollte die Kommission Menthol und andere Zusatzstoffe verbieten. Menthol bleibt nun acht weitere Jahre lang erlaubt.