Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten befasst sich mit den größten Bedrohungen und Aufgaben der Europäischen Sicherheitsstrategie und ihrer Bewältigung.
Vorrangige Bedrohungen liegen danach in:

der Verbreitung vom Massenvernichtungswaffen,
dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität,
regionalen Konflikten,
dem Scheitern von Staaten,
der Piraterie,
der Verbreitung von Waffen, Munition und Landminen,
der Bedrohung der Energieversorgungssicherheit,
den Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen,
der Bedrohung von Computer- und Netzsicherheit,
der Armut.

In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, ihre nationalen Strategien und Maßnahmen effizienter mit denen der EU zu koordinieren, um mehr Effizienz und eine größere Wirkung bei zivilen und militärischen Maßnahmen vor Ort zu gewährleisten.

Im Rahmen der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zur GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) würde es insbesondere um folgende Fragen gehen:

gegenseitigem Beistand im Falle einer bewaffneten Aggression auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates,
eine Solidaritätsklausel für den Fall eines terroristischen Angriffs, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe, wofür die Schaffung einer Zivilschutztruppe diskutiert wird
um die Struktur und den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD),
eine Ausweitung der Aufgaben der GSVP,
eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen,
die Schaffung eines Anschubfonds mit Beiträgen der Mitgliedstaaten zur Vorbereitung von Operationen.

Gelobt werden die Einsätze gegen Piraterie im afrikanischen Seeraum, wobei die Strafverfolgung einer Verbesserung bedürfe und die Ursachen der Piraterie beseitigt werden müssten, um ein glaubhaftes Auftreten der EU-Einsatzkräfte zu ermöglichen.

Verwiesen wird darauf, wie wichtig die Stabilisierung der Sicherheitslage und der politischen Situation in Jemen, Afghanistan und in Pakistan sei, wenn es darum ginge, die unmittelbaren globalen Bedrohungen für die Sicherheit der Europäer einzudämmen. Hierfür sei laut Bericht eine Aufstockung der Mittel für das zivile Engagement in Afghanistan notwendig. Pakistan soll bei seiner Reform des Sicherheitssektors und dem Aufbau einer Einheit für die Terrorismusbekämpfung unterstützt werden.

Die Mission in Georgien sei insofern erfolgreich gewesen, als dass sie eine Eskalation des Konflikts vermieden habe. Nun gelte es, den Einsatz zu verlängern und dessen technische Ausstattung zu verbessern.

Unterstützt wird, insbesondere bezüglich Nordkoreas und des Irans, die Forderung, die Verbreitung von Kernwaffen zu stoppen, sowie verstärkte Abrüstungsanstrengungen unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle zu befördern. Dabei wird auf eine Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung gesetzt.
Das neue Konzept des Raketenabwehrsystems der amerikanischen Regierung solle gründlich überprüft werden und gegebenenfalls sei die europäische Verteidigungsindustrie in die Errichtung des Raketenabwehrsystems einzubeziehen.

Der Bericht ist mit 480 Stimmen angenommen worden, 111 Abgeordnete stimmten dagegen.